Der von der EU vorgeschlagene Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro sollte nicht als ein Geschenk an die EU-Mitgliedsstaaten angesehen werden. Vielmehr ist er ein Finanzinstrument zur Finanzierung der Ökologisierung, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, erklärte Italiens Ständiger Vertreter bei der EU, Maurizio Massari, gegenüber EURACTIV in einem Interview.
Für Massari, den Leiter der diplomatischen Delegation Italiens in Brüssel, ist es „unerlässlich, die immer wiederkehrende Darstellung zu korrigieren, die verschiedene Gruppen von Mitgliedsstaaten gegeneinander aufwiegelt“. Dabei bezieht sich Massari auf den von der EU vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro.
Am Vorabend eines entscheidenden EU-Gipfels, der die Reaktion des Blocks auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie prägen wird, betonte der Diplomat, dass die von der Europäischen Kommission konzipierten neuen Finanzinstrumente öffentliche Güter der EU finanzieren werden, anstatt die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen.
„In diesen neuen europäischen Programmen ist alles darauf ausgerichtet, die europäische strategische Agenda in verschiedenen Sektoren im Interesse aller und jedes Einzelnen voranzubringen“, bemerkte Massari.
Er fügte hinzu, dass die italienische Regierung Garantien „auf höchster Ebene“ für ihre Verpflichtung gegeben habe, das Geld für Strukturreformen und die Modernisierung des Landes zu verwenden.
„Dies ist die Botschaft, die die Regierung in den letzten Monaten zu vermitteln versucht hat: Italien beabsichtigt, diese Mittel auf die richtige Art und Weise einzusetzen“, versprach er.
Massari wies auch darauf hin, dass diese Mittel – im Gegensatz zu den Kohäsionsfonds – direkt von der EU verwaltet werden und dann von jedem Land auf der Grundlage seines Bruttonationaleinkommens (BNE) zurückgezahlt werden.
„Gleichzeitig sind wir ein Nettobeitragszahler zum langfristigen Haushalt der EU in Höhe von fast drei Milliarden Euro pro Jahr und werden dies auch weiterhin sein“, betonte er. Italien werde, im Gegensatz zu anderen Ländern, nicht in den Genuss von Nachlässen kommen, fügte er hinzu.
Konditionalität ist kein Thema
Auf die Frage, ob Italien Konditionen im Zusammenhang mit EU-Geldern billigt, sagte Massari, Italien habe dieses Prinzip bereits in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen befürwortet.
„Wir haben kein Problem damit, wir respektieren und halten uns an die wirtschaftlichen Regeln der EU“, so Massari.
Dazu gehören Vorschläge, die nationalen Ausgabenpläne mit den Empfehlungen zu verknüpfen, die im Rahmen des so genannten Europäischen Semesters der wirtschaftspolitischen Koordinierung, zu dem auch Strukturreformen gehören, gemacht wurden.
Italien habe sich auch auf Auflagen in Verbindung mit den Klimazielen geeinigt und das Land sei ein Vorreiter, wenn es darum gehe, seine Klimaziele für 2030 zu erreichen, betonte der Italiener.
In Rom wird auch die Konditionalität im Zusammenhang mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit befürwortet, ein Vorschlag, der zu Spannungen mit Ungarn und Polen geführt hat. In diesem Punkt könnte die EU sogar noch einen Schritt weiter gehen, meint Massari.
„Der Vorschlag zur Bindung an die Rechtsstaatlichkeit könnte ehrgeiziger sein und die wirklichen Kernprobleme der Rechtsstaatlichkeit angehen“, befand Massari.
Was fehlt in der Verhandlungsbox?
Die Verhandlungen befänden sich noch immer in einem „unsicheren Stadium“, räumte Massari ein. Die Position der so genannten sparsamen Vier – die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – sei jedoch nach wie vor ausschlaggebend, sowohl für den Umfang des Recovery Fund als auch für die vorgeschlagene Verteilung zwischen Zuschüssen und Darlehen.
Ein zentrales Element der jüngsten Verhandlungsbox, die vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vorgelegt wurde, betrifft die Verwaltung des Fonds.
Den Niederlanden wurde eine größere Rolle für den Rat zugestanden, nicht nur bei der Genehmigung der nationalen Ausgabenpläne im Rahmen des Wiederaufbaufonds, sondern auch bei der Auszahlung der Zahlungen.
Massari zufolge würde dies der Natur der EU-Verträge widersprechen, die besagen, dass die Kommission die einzige Institution ist, die für die Umsetzung des EU-Haushalts verantwortlich ist.
„Vor allem würde dies zu einer Verlangsamung des gesamten Prozesses führen und den Fonds zu einem Instrument machen, das dann schwer zu handhaben wäre“, betonte der Botschafter. Darüber hinaus habe die Verkürzung des Zeitraums zwischen Verpflichtungen und Zahlungen um ein Jahr Italien nicht völlig überzeugt, stellte Massari klar.
Andererseits glaubt Massari, dass Europa bei Vorschlägen, den EU-Haushalt mit neuen Einnahmequellen zu versehen, die unabhängig von nationalen Beiträgen sind, „besser dastehen“ könne.
„Wir brauchen auch einen ehrgeizigeren Ansatz bei den neuen Eigenmitteln“, sagte er. „Wir sind der Meinung, dass wir es besser machen können: Je weniger Mittel wir haben, um diese Schulden zurückzuzahlen, desto weniger Mittel haben wir im Allgemeinen.“
Italiens rote Linien
Der Botschafter umriss auch drei rote Linien für Italien im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen.
Erstens, die „vollständige Beibehaltung der Ambition“ des Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, einschließlich des von der Kommission vorgeschlagenen Gesamtvolumens an Darlehen und Zuschüssen, welches in dem aktualisierten Vorschlag von Charles Michel von letzter Woche noch vorhanden ist.
Den Italienern zufolge würde ein niedrigerer Betrag die Reaktion der EU auf die Pandemie schwächen und die Lage vieler großer Volkswirtschaften der Eurozone wie Italien, Spanien und Frankreich in die Bredouille bringen.
„Neben unseren Bürgern und Bürgerinnen blicken die ganze Welt und die Märkte auf die Feuerkraft der europäischen Antwort, und es ist klar, dass, wenn es einen Kompromiss nach unten gäbe, es für die EU eine Lose-Lose-Situation wäre“, warnte der Botschafter.
Zweitens besteht Italien auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen der Geschwindigkeit und den Mechanismen der Rechenschaftspflicht bei der Zuteilung von Finanzmitteln.
„Schnelligkeit ist absolut entscheidend, denn selbst mit dem aktuellen Vorschlag werden die ersten Mittel erst im späten Frühjahr nächsten Jahres fließen“, erläuterte er.
Drittens will Italien so schnell wie möglich eine Einigung erzielen, um dem Europäischen Parlament Zeit zu geben, alle Bestimmungen zu verabschieden, die im Rahmen des Entscheidungsprozesses der EU erlassen werden müssen.
(Bearbeitet Frédéric Simon und Britta Weppner)
July 15, 2020 at 04:27PM
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Italiens EU-Botschafter: Recovery-Geld ist kein Geschenk - EURACTIV Germany
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